§ 10 Abs. 1 VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die Verbraucherschlichtungsstelle unterhält eine Webseite, auf der die Verfahrensordnung und klare und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit und zur…
§ 15 Abs. 1 BGleiSVVerordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
Die Schlichtungsstelle unterhält eine barrierefreie Website, auf der mindestens diese Rechtsverordnung, ein Antragsformular nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und ihre…
§ 3 VSBInfoVVerordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Verbraucherschlichtungsstelle veröffentlicht die folgenden Informationen leicht zugänglich auf ihrer Webseite:
§ 42 Abs. 1 Nr. 3 VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
die Inhalte der Informationen, die die Verbraucherschlichtungsstelle auf ihrer Webseite nach § 10 Absatz 1 bereitzustellen hat, näher zu bestimmen und weitere…
§ 4 Abs. 1 VSBInfoVVerordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Der Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle (§ 34 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) muss insbesondere folgende Informationen…