§ 19 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Mit Einverständnis der Parteien kann die Schlichtungsverhandlung in einer anderen Sprache geführt…
§ 3 Abs. 4 UnivSchlichtVVerordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Das Streitbeilegungsverfahren wird grundsätzlich in deutscher Sprache geführt. Das Verfahren wird in einer anderen Sprache geführt, wenn ein Beteiligter dies…
§ 14 Abs. 5 Nr. 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
die näheren Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der bei der Deutschen Bundesbank und der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…