§ 5 FinSV

Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren · Abschnitt 1

Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 1

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 5

Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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