§ 2 FinVwZwVErstVfV SL

Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Finanzverwaltung Vom 17. Dezember 1937

Vollstreckungsbehörden (§ 7 des Erstattungsgesetzes) sind die Finanzämter. Ist der Erstattungsbeschluss nicht von einem Finanzamt erlassen oder die Unterwerfungserklärung nicht vor einem Finanzamt abgegeben worden, so ist Vollstreckungsbehörde das Finanzamt, das für die Besteuerung des Erstattungspflichtigen nach dem Einkommen zuständig ist.

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