§ 53 Abs. 2 BHKG NRWGesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
Aufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte und die Kreise ist die Bezirksregierung. Sie ist gleichzeitig obere Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen…
§ 120 Abs. 3 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Obere Aufsichtsbehörde ist für kreisangehörige Gemeinden die Bezirksregierung, für kreisfreie Städte das für Kommunales zuständige Ministerium.
§ 57 Abs. 1 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Aufsichtsbehörde des Kreises ist die Bezirksregierung, obere Aufsichtsbehörde das für Kommunales zuständige Ministerium (allgemeine Aufsicht). Das für…
§ 29 Abs. 2 NRW-27142Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Obere Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung, wenn die Landrätin oder der Landrat Aufsichtsbehörde ist, sonst das für Kommunales zuständige Ministerium.…
§ 7 Abs. 2 OBG NRWBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Die Aufsicht über die kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörden und über die Kreisordnungsbehörden führt die Bezirksregierung. Sie ist gleichzeitig obere…