§ 138 Abs. 2 FlurbGFlurbereinigungsgesetz
Mehrere Länder können durch Staatsvertrag ein gemeinschaftliches Flurbereinigungsgericht einrichten. In den Ländern Bremen und Hamburg können die Aufgaben des…
§ 3 Abs. 3 FlurbGFlurbereinigungsgesetz
Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden, so wird die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde durch…
§ 184a Abs. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Die Landesregierungen können die in Absatz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die…
§ 3 Abs. 2 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die…
§ 3 Abs. 2 FGOFinanzgerichtsordnung
Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über…