§ 3 FondsK21G SL

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Das Sondervermögen wird durch das Ministerium der Finanzen vertreten. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Saarbrücken.