Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Sondervermögen leistet zusammen mit strukturell wirkenden Maßnahmen der Gemeinden einen Beitrag zur Sanierung der Gemeindehaushalte. Darüber hinaus soll die Haushaltslage aller Gemeinden verbessert werden und der kommunalen Mitverantwortung zur Finanzierung des Saarländischen Staatstheaters Rechnung getragen werden.
Das Sondervermögen setzt für die in Absatz 1 genannten Zwecke in den Jahren 2002 bis 2005 Mittel in Höhe von insge-samt 140 Millionen Euro ein.