Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel DüMVVerordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MitÜbermitVVerordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.