§ 16 FPackV

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten · Abschnitt 5

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(1)

Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss sicherstellen, dass ein vorverpacktes Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht wird, wenn die Füllmenge die Anforderungen nach den §§ 9, 10, 26, 32 oder des § 34 Absatz 3 entsprechend erfüllt.

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(2)

Für vorverpackte Lebensmittel gelten § 6 Absatz 1, die §§ 11, 34 Absatz 5 sowie die §§ 38, 40, 41 und 42 entsprechend.

§ 16 FPackV

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Abschnitt 5

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

§ 16

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

2

BVerwG, 8 C 4.24

Urteil v. 2025-05-06 · § 16 Abs 1 FPackV

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen

BVerwG, 3 C 15/21

Urteil v. 2023-03-09 · § 16 Abs 1 FPackV

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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