§ 2 FraktG SL

Rechtsstellung

Gesetz Nr. 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) Vom 13. November 1996

(1)

Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Landtag.

(2)

Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3)

1Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. 2Sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

§ 2 FraktG SL

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Stellung im Gefüge

§ 2

Rechtsstellung

Zitiert von

§ 10 FraktG SL

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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