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Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Landtag.
Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
1Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. 2Sie üben keine öffentliche Gewalt aus.
Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
Fraktionen nehmen am allgemeinen Rechtsverkehr teil und können unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Sie sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und…
Fraktionen sind als unabhängige und rechtlich selbständige Gliederungen des Sächsischen Landtages mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen…
Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Landtages.
Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.