§ 54 AbgG

Rechtsstellung

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages · Zwölfter Abschnitt

(1)

Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

(2)

Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3)

Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

§ 54 AbgGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 54 AbgG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 54 AbgG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Zwölfter Abschnitt

Fraktionen

§ 54

Rechtsstellung

Zitiert von

§ 62 AbgG

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 3/12

Beschluss v. 2014-05-06 · § 54 Abs 2 S 2 AbgG

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen