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Unbeschadet zulassungsrechtlicher und kraftfahrzeugsteuerlicher Bestimmungen ist die Zulassung eines Fahrzeuges davon abhängig, dass die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungs- und damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen schuldet. Beauftragt die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter einen Dritten mit der Zulassung des Fahrzeuges, so hat sich die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter zur Mitteilung von Rückständen nach Satz 1 durch die Zulassungsbehörde an den Dritten einverstanden zu erklären. Die Zulassungsbehörde teilt dem Dritten die in Betracht kommenden Rückstände mit.
Die Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters bei einem Geldinstitut zur Begleichung der von der Zulassungsbehörde festgestellten rückständigen Beträge ist nicht zulässig.
Im Rahmen des Zulassungsverfahrens teilt die Zulassungsbehörde dem Fahrzeughalter etwaige Rückstände mit. Im Falle der Bevollmächtigung Dritter hat der…
Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch Rechtsvorschriften davon abhängig gemacht…
Mit den Daten über den Halter nach § 20 Absatz 1 und 4 kann vom Portal eine automatisierte Abfrage bei der Datenbank, die die nach Landesrecht zuständige…
die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, es sei denn ein Fall im Sinne von § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2…
alle anfallenden Gebührenschulden unverzüglich nach Bekanntgabe des jeweiligen Gebührenbescheides der Zulassungsbehörde und des Kraftfahrt-Bundesamts zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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