Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte auch während der Ladenschlußzeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen.

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Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch an jedermann über die Straße abgeben.

Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht,

KI-Hinweis · Zubereitete Speisen: Unbelegte Brötchen und Brot

Der BGH hat in seiner Entscheidung I ZR 44/19 klargestellt, dass unbelegte Brötchen und Brot als 'zubereitete Speisen' im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG gelten. Dies ermöglicht Bäckereibetrieben mit angeschlossenem Café den Sonntagsverkauf ohne Bindung an die Ladenschlussbestimmungen.

BGH, I ZR 44/19

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Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren

§ 6 § 8

§ 7 GastG

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Rechtsprechung

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

BGH · Urteil v. 17.10.2019 · I ZR 44/19 · Abs. 2 Nr. 1 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

VwV-GastSt-MWMV

Abs. 2

Ausführungsanweisung zum Gaststättengesetz - AA GastG -

§ 7 GastGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Zitiert von

§ 28 GastGGaststättengesetz§ 28 GastGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleüber den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,

Ordnungswidrigkeiten

Inhaltlich verwandt

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Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 1 SächsGastG

Sächsisches Gaststättengesetz

Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen…

§ 12 Abs. 1 SGastG

Gesetz Nr. 1745 Saarländisches Gaststättengesetz (SGastG) Vom 13. April 2011

Gewerbetreibende nach § 1 Absatz 1 oder Dritte dürfen auch außerhalb der zulässigen Ladenöffnungszeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben.

§ 8 Abs. 1 Nr. 4 SächsGastG

Sächsisches Gaststättengesetz

das Angebot von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,

§ 15 Abs. 4 FStrG

Bundesfernstraßengesetz

Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch…

§ 1 Abs. 2 GastG

Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Verbindung von § 7 GastG zu …

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