§ 6a Abs. 1 Nr. 1 StVGStraßenverkehrsgesetz
für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen -…
Anlage VIIId Nr. 1) StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Ausstattung nicht erforderlich, wenn ausschließlich Fahrzeuge mit Vmax/zul.≤ 40 km/h geprüft werden oder die nicht auf Bremsenprüfstand geprüft werden können.
§ 59 Abs. 1 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Landesbehörden…