Schlussformel PBefGKostVKostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KostenbeitragsVVerordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GOTGebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AkkStelleGBVVerordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.