§ 4 GebVerzStrV SL

Übergangsbestimmungen

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen Vom 5. Juli 1982

(1)

Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung erteilt worden ist, findet der Gebührentarif mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung Anwendung.

(2)

Soweit wiederkehrende Gebühren von dem Besonderen Gebührenverzeichnis dieser Verordnung abweichen, können sie angepasst werden.

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§ 4

Übergangsbestimmungen

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