§ 5 GebVerzStrV SL

Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft. Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis zur Verordnung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen Nr. Nutzungsart Gebühren EUR jährlich Gebühren EUR sonst 1 Zufahrten und Zugänge jeglicher Art 1.1 zu nicht gewerblich genutzten Grundstücken gebührenfrei gebührenfrei 1.2 zu gewerblich genutzten Grundstücken: je qm in Anspruch genommener Straßenfläche 1,02 mind. 43,40 2. Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann 2.1 Leitungen aller Art (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen 2.1.1 vorübergehend einmalig 51-255 2.1.2 auf Dauer 86,50-869 2.2 Sonstige Leitungen aller Art, soweit sie nicht gewerblichen Zwecken oder der öffentlichen Versorgung dienen 2.2.1 vorübergehend einmalig 15,30-56 2.2.2 auf Dauer 7,65-56 2.3 Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, einschließlich der Anschlussbahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebührenfrei gebührenfrei 2.4 Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme der Anschlussbahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 2.4.1 höhengleich 2.4.1.1 auf Dauer 66-434 2.4.1.2 vorübergehend monatlich 17,85-332 2.4.2 höhenfrei 2.4.2.1 auf Dauer 33,20-434 2.4.2.2 vorübergehend monatlich 17,85-434 2.5 Förderbänder und Ähnliches, einschließlich Masten, Schächte und dergleichen 2.5.1 auf Dauer 25,50-255 2.5.2 vorübergehend monatlich 10,20-102 2.6 Über- und Unterführung privater Wege 2.6.1 auf Dauer 33,20-434 2.6.2 vorübergehend monatlich 10,20-102 3. Längsverlegung 3.1 Leitungen aller Art (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitung, jeweils mit den Hausanschlüssen je angefangene 10 m 4,60-42,90 mind. 17,85 3.2 Leitungen aller Art (über- und unterirdisch), soweit sie nicht gewerblichen Zwecken oder der öffentlichen Versorgung dienen je angefangene 10 m 0,76-5,60 mind. 17,85 3.3 Gleise 3.3.1 der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs gebührenfrei gebührenfrei 3.3.2 der sonstigen Schienenbahnen je angefangene 10 m 0,76-6,10 mind. 20,45 3.4 Obusleitungen einschließlich Masten gebührenfrei gebührenfrei 3.5 Anlagen der Straßenbeleuchtung einschließlich Masten gebührenfrei gebührenfrei 3.6 Nutzung eines Grundstücks durch einen Betreiber eines Mobilfunknetzes 2.556 4. Bauliche Anlagen (einschließlich Schilder, Pfosten, Masten u. Ä.), soweit durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann 4.1 Wartehallen, Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb gebührenfrei gebührenfrei 4.2 Kioske, Imbissstände und sonstige Verkaufsstände je qm 4.2.1 vorübergehend wöchentlich 3,83-5,35 mind. 15,30 4.2.2 auf Dauer 56-153 4.3 Automaten, mit Ausnahme der Fahrscheinautomaten der Straßenbahnen und Linienbusse 17,85-332 4.4 Milchbänke gebührenfrei gebührenfrei 4.5 Verladestellen, Waagen 43,40-178 4.6 vorübergehende Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Werkzeughütten, Maschinen, Geräten, Fahrzeugen einschließlich Hilfseinrichtungen (z.B. Zuleitungskabel), Lagerung von Material je qm in Anspruch genommener Straßenfläche 4.6.1 von 1 Woche bis 2 Monate 1,78-6,60 mind. 17,85 4.6.2 für jeden weiteren Monat 0,76-2,30 mind. 17,85 4.7 Werbeanlagen, Schilder, Transparente, Fahnen einschließlich Pfosten und Masten 4.7.1 gewerblich 4.7.1.1 vorübergehend wöchentlich 5,10-51 4.7.1.2 auf Dauer 43,40-434 4.7.2 nicht gewerblich gebührenfrei gebührenfrei 4.7.3 durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zugelassene - Private Hinweisschilder auf Kraftfahrzeughilfsdienste (Autohilfen) - Private Hinweisschilder auf Hotels, Gasthöfe und sonstige Übernachtungsmöglichkeiten - Hinweisschilder auf Messen, Ausstellungen, sportliche und ähnliche Veranstaltungen - Hinweisschilder auf Gottesdienste - Informationsschilder auf Rastplätzen der Bundesautobahn - Nichtamtliche Hinweisschilder auf Einrichtungen mit besonderem Verkehrsbedürfnis sowie Schilder nach Maßgabe der StVO wie Campingplätze, erste Hilfe, Pannenhilfe, Fernsprecher, Tankstellen u.Ä. gebührenfrei gebührenfrei 5. Besondere Veranstaltungen im Sinne der StVO, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann 5.1 Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten mit Straßensperrungen je angefangene 5 km auf Straßen mit einer Verkehrsmenge bis 500 Kfz/24 Std. über 500-2.000 Kfz/24 Std. über 2.000-5.000 Kfz/24 Std. über 5.000-10.000 Kfz/24 Std. über 10.000 Kfz/24 Std. täglich 51 127 204 255 306-511 5.1.1 Umzüge mit Sperrungen oder Umleitungen auf Straßen mit einer Verkehrsmenge bis zu 10.000 Kfz/24 Std. mit mehr als 10.000 Kfz/24 Std. täglich 51 102 5.2 Werbeveranstaltungen und Ähnliches auf Straßen mit einer Verkehrsmenge bis zu 5.000 Kfz/24 Std. von 5.001 bis 10.000 Kfz/24 Std. mit mehr als 10.000 Kfz/24 Std. täglich 10,20 25,50 102 5.3 Straßenhandel und Schaustellung ohne bauliche Anlagen und Ähnliches auf Straßen mit einer Verkehrsmenge bis zu 5.000 Kfz/24 Std. von 5.001 bis 10.000 Kfz/24 Std. mit mehr als 10.000 Kfz/24 Std. täglich 10,20 25,50 102 6. Verwaltungsgebühren für Entscheidungen der Straßenbaubehörde auf dem Gebiet des Sondernutzungsrechts Einmalig 10,20-102