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§ 69 Abs. 3 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Beratungen eines Ausschusses zu einer Vorlage, die als Verschlusssache eingestuft ist, erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Es gelten die Vorschriften der…

§ 1 Abs. 2 Grem§90aSGB5BiV SL

Verordnung zur Ausgestaltung des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 12. April 2013

Die Sitzungen des gemeinsamen Landesgremiums finden nicht öffentlich statt. Die gefassten Beschlüsse können der Öffentlichkeit ausschließlich von der…

Art. 7 Abs. 2 32004D0739

Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Art. 6 Abs. 2 32010D0297

BESCHLUSS EUSEC/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 18. Mai 2010 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (2010/297/GASP)

Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, soweit der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Art. 6 Abs. 2 32006D0492

BESCHLUSS MONUC SPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 30. Mai 2006 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (2006/492/GASP)

Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.