§ 5 GemFinRefG

Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 5 GemFinRefG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art 106 Abs. 5 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen…

Anhang EV Nr. 2 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die…

Im selben Abschnitt

§ 5d Abs. 2 GemFinRefG

Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden.

§ 3 Abs. 1 GemStAntV SL

Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage Vom 12. Dezember 1969

Den Gemeinden ist der ihnen zustehende Anteil an der Einkommensteuer jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres zuzuweisen.

§ 6 GFRGDVO SN

Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung

Das Statistische Landesamt errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie die für den Ausgleich…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 5 GemFinRefGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen