§ 28 Abs. 3 WoBindGGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
§ 74 Abs. 2 PStGPersonenstandsgesetz
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 27 Abs. 3 BKrFQGGesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Die…
§ 45 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine…
§ 70 Abs. 13 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine…