§ 32 KHGG NRWKrankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Für die kommunalen Krankenhäuser bleiben die Vorschriften des Kommunalverfassungsrechtes durch die §§ 29 bis 31 unberührt. Verordnungen nach § 107 Abs. 2 Satz 3…
§ 28 Abs. 4 EigVO NRWEigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Für die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes errichteten gemeindlichen Krankenhäuser können im Wirtschaftsjahr 2005 die Vorschriften der Verordnung über den…
§ 33 KHGG NRWKrankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Regelungen des § 31 Absatz 1 gelten nicht für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden…
§ 29 Abs. 4 KUV NRWVerordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts
Für die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes errichteten gemeindlichen Krankenhäuser können im Wirtschaftsjahr 2005 die Vorschriften der Verordnung über den…
§ 9 Abs. 3 GemKHBVO NRWSondervermögen
Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Krankenhäuser finden die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden…