§ 7 GenTAnhV

Besondere Einwendungen

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

§ 7 GenTAnhV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 7 GenTAnhV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 7

Besondere Einwendungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 7 GenTAnhVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen