§ 37 GeolDG

Zuständige Behörden; Überwachung

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben · Kapitel 5

§ 37 GeolDGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die Zuständigkeit für den Vollzug dieses Gesetzes richtet sich vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach Landesrecht.

(2)

Für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.

§ 13 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder

Bestimmungen der Länder, die inhaltsgleich zu Nummer 1 sind,

(3)

Die für den Vollzug dieses Gesetzes im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zuständige Behörde ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.

§ 37 GeolDG

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Stellung im Gefüge

Kapitel 5

Schlussbestimmungen

§ 37

Zuständige Behörden; Überwachung

Zitiert von

§ 15 GeolDG

§ 33 GeolDG

§ 34 GeolDG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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