§ 4 GerGebBefrG NRW

Inkrafttreten

Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Rechtspflege

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1970 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 1. Juli 2009 zu der Frage, ob dieses Gesetz ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden soll. § 5 (aufgehoben) § 6 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits früher außer Kraft getreten sind:

das Preußische Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895 (PrGS. NW. S. 99);

das revidierte Gesetz, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu erhebenden Gerichtssporteln, Stempel- und Nebengebühren betreffend, vom 15. Juni 1864 (LV. Bd. 13 S. 570);

das Lippische Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1926 (LV. Bd. 29 S. 565), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Januar 1934 (LV. Bd. 32 S. 249);

die 5. Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Landespräsidiums vom 14. Oktober 1931 zur Sicherung des Landeshaushalts und der Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (LV. Bd. 31 S. 393) vom 7. Mai 1932, betreffend die Jugendwohlfahrtspflege (LV. Bd. 31 S. 539);

die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung vom 20. März 1935 (RGBl. I S. 406).

(2)

Sonstige Vorschriften werden aufgehoben, soweit in ihnen in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten und in Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsverwaltung Kosten- und Gebührenfreiheit gewährt wird. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang