§ 4 GerStAERV SL 2006

Ersatzeinreichung

Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland Vom 12. Dezember 2006[1]

Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts oder der Leiter der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 GerStAERV SL 2006 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 4

Ersatzeinreichung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 4 GerStAERV SL 2006Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen