§ 1 GesWGebFrhV SL

Gebührenfrei sind

Verrichtungen gemäß den §§ 10, 11 und 12 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 19. Mai 1999, wenn sie nicht dem überwiegenden Interesse Einzelner dienen,

Verrichtungen gemäß den §§ 7, 8 und 9 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 19. Mai 1999,

amtsärztliche Untersuchungen von Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben.