§ 10 GewAbfV

Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen · Abschnitt 4

(1)

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung

des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,

der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und

des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(2)

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung

des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,

der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und

des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(3)

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben:

der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,

im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und

die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.