BVerfG, 1 BvR 3222/09Nichtannahmebeschluss v. 2011-01-27 · Art 12 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
BVerfG, 1 BvR 1287/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-08 · Art 12 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
BVerfG, 1 BvR 1163/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-08 · Art 12 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
BVerfG, 1 BvR 2743/10Einstweilige Anordnung v. 2010-12-08 · Art 12 Abs 1 GG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten