BVerfG, 1 BvR 2743/10Einstweilige Anordnung v. 2010-12-08 · Art 19 Abs 3 GG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
BVerfG, 1 BvR 1188/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-12-08 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche Verfahrensgestaltung - Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als Zwischenentscheidung gerichteter Verfassungsbeschwerde fraglich - Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige Grundrechtsverletzungen gerichteten Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 1067/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-12-02 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
BVerfG, 2 BvR 2780/09Einstweilige Anordnung v. 2010-12-01 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland
BVerfG, 2 BvR 2767/09Einstweilige Anordnung v. 2010-12-01 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland