BVerfG, 2 BvR 334/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-23 · Art 25 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
BVerfG, 2 BvR 2299/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-01-16 · Art 25 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
BGH, VI ZR 416/23Urteil v. 2026-02-24 · Art 25 GG
BGH, StB 37/25Beschluss v. 2025-08-21 · Art 25 GG
Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
BGH, XI ZR 47/14Urteil v. 2015-02-24 · Art 25 GG
Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung