Art 25 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 25

Zitiert von

Art 100 GG

Rechtsprechung

BVerwG, 6 C 7/19

Urteil v. 2020-11-25 · Art 25 GG

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

BVerwG, 1 C 3/15

Urteil v. 2016-04-05 · Art 25 GG

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

BVerwG, 7 C 12/10

Urteil v. 2011-11-24 · Art 25 GG

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

BAG, 2 AZR 72/24

Urteil v. 2025-04-03 · Art 25 GG

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit

BAG, 2 AZR 216/17

Urteil v. 2017-12-14 · Art 25 GG

Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

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Verwaltungsvorschriften

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