BSG, B 12 R 8/10 RUrteil v. 2012-10-31 · Art 2 Abs 1 GG
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 5 R 196/12 BBeschluss v. 2012-10-09 · Art 2 Abs 1 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
BSG, B 5 R 168/12 BBeschluss v. 2012-10-09 · Art 2 Abs 1 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
BSG, B 2 U 15/11 RUrteil v. 2012-09-18 · Art 2 Abs 1 GG
(Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)