BGH, VI ZR 186/22Urteil v. 2025-05-13 · Art 2 Abs 1 GG
Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
BGH, I ZB 59/24Beschluss v. 2025-04-10 · Art 2 Abs 1 GG
Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft: Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin entschuldigendes ärztliches Attest; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Weiterleitung der Akten zur Erlass eines Haftbefehls ohne erläuternden Hinweis des Gerichtsvollziehers
BGH, XII ZB 163/24Beschluss v. 2025-04-09 · Art 2 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts
BGH, 2 StR 232/24Beschluss v. 2025-03-13 · Art 2 Abs 1 GG
Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
BGH, VI ZB 5/24Beschluss v. 2025-03-11 · Art 2 Abs 1 GG
Anforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung