BVerfG, 2 BvR 637/23Einstweilige Anordnung v. 2023-05-19 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvQ 52/23Einstweilige Anordnung v. 2023-05-03 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr der Vollstreckungsschuldnerin - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 667/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-04-13 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher Rspr - hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung auf Höhe der für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Beschwer
BVerfG, 2 BvR 1507/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-23 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits durchgeführte Zwangsvollstreckung