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§ 38 SiÜpG SL 2021 — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

SiÜpG SL 2021

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§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Betroffener Personenkreis § 3Zuständigkeit § 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte § 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik § 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse § 6Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person § 7Arten der Sicherheitsüberprüfung § 8Einfache Sicherheitsüberprüfung § 9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung § 10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen § 11Datenerhebung § 12Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum § 13Sicherheitserklärung § 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung § 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit § 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle § 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung § 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung § 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte § 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen § 20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien § 21Übermittlung und Zweckbindung § 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten § 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten § 24Anwendungsbereich § 25Zuständigkeit § 26Sicherheitserklärung § 27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse § 28Aktualisierung § 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse § 30Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle § 31Datenverarbeitung in automatisierten Dateien § 32Reisebeschränkungen § 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen § 34Verordnungsermächtigung § 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 36Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes und Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes § 37Unabhängige Datenschutzkontrolle § 38Einschränkung von Grundrechten § 39Übergangsregelung § 40Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetze·SiÜpG SL 2021·§ 38 SiÜpG SL 2021Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SiÜpG SL 2021 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 38 SiÜpG SL 2021

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz Nr. 2035 Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Vom 7. Juli 2021

Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

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§ 38 SiÜpG SL 2021

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§ 38

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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