BVerfG, 2 BvR 2061/19Einstweilige Anordnung v. 2021-11-04 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
BVerfG, 1 BvR 2192/21Einstweilige Anordnung v. 2021-10-08 · Art 2 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler
BVerfG, 1 BvR 1525/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-09-14 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen
BVerfG, 2 BvR 972/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-16 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG)
BVerfG, 2 BvR 2038/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-08 · Art 2 Abs 2 S 2 GG