BVerfG, 2 BvR 727/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-08 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 1195/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-29 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird
BVerfG, 2 BvR 1317/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-07-19 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 575/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-07-08 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung