BVerfG, 1 BvR 755/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-07 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 225/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-04-01 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur Belastungssituation des zuständigen Spruchkörpers - zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten (bloßes Teilgeständnis in Abweichung von "Verständigungsgespräch" im Zwischenverfahren) rechtfertigt Verfahrensverzögerung nicht - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 571/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-04-01 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen
BVerfG, 2 BvR 1362/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-24 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier: mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde