BGH, XII ZB 459/22Vorlagebeschluss v. 2023-11-08 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorausgesetzten Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus bei möglicher stationsäquivalenter Behandlung in einem Altfall
BGH, VI ZR 1074/20Urteil v. 2023-10-24 · Art 2 Abs 1 GG
Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch eines Geistlichen in seinem Wohnhaus
BGH, VI ZR 192/22Urteil v. 2023-10-17 · Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
BGH, VI ZB 79/21Beschluss v. 2023-09-26 · Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels
BGH, VI ZR 97/22EuGH-Vorlage v. 2023-09-26 · Art 2 Abs 1 GG