BVerfG, 2 BvR 252/19Einstweilige Anordnung v. 2019-03-28 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
BVerfG, 2 BvR 2294/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-03-27 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 2 BvR 2268/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-03-27 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
BVerfG, 2 BvR 2638/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-03-19 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW