BGH, VI ZR 141/21Urteil v. 2022-05-17 · Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der Ehefrau: Unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen; Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen
BGH, VI ZR 124/21Urteil v. 2022-05-17 · Art 2 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und Obduktionsergebnis
BGH, I ZB 55/21Beschluss v. 2022-03-24 · Art 2 Abs 1 GG
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners an den Gläubiger; Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des Ersuchens
BGH, VIII ZR 133/20Urteil v. 2022-03-23 · Art 2 Abs 1 GG
Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
BGH, VI ZB 27/20Beschluss v. 2022-03-22 · Art 2 Abs 1 GG