BGH, VIII ZB 43/21Beschluss v. 2022-03-15 · Art 2 Abs 1 GG
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
BGH, VIII ZB 96/20Beschluss v. 2022-03-08 · Art 2 Abs 1 GG
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung
BGH, 5 StR 457/21Beschluss v. 2022-03-02 · Art 2 Abs 1 GG
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
BGH, I ZR 2/21Urteil v. 2022-02-24 · Art 2 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner
BGH, VI ZR 1175/20Urteil v. 2022-02-22 · Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung