§ 13 SächsFlüAGSächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.…
§ 6 SächsFrühErDurchfGSächsisches Früherkennungsdurchführungsgesetz
Durch dieses Gesetz wird im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Recht auf informationelle…
§ 10 SächsPolZÜGSächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt…
§ 32 SächsGleiGSächsisches Gleichstellungsgesetz
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden.
§ 11 SächsAGBMGSächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung…