BGH, I ZB 10/21Beschluss v. 2021-09-23 · Art 2 Abs 1 GG
Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
BGH, VI ZB 30/19Beschluss v. 2021-09-14 · Art 2 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
BGH, XII ZB 18/21Beschluss v. 2021-08-11 · Art 2 Abs 1 GG
Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption
BGH, XII ZB 573/20Beschluss v. 2021-06-30 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Unterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
BGH, VI ZR 52/18Urteil v. 2021-06-29 · Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden