BGH, XII ZB 206/24Beschluss v. 2024-08-28 · Art 2 Abs 1 GG
Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
BGH, 3 StR 134/24Beschluss v. 2024-07-23 · Art 2 Abs 1 GG
Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
BGH, StB 24/24Beschluss v. 2024-05-29 · Art 2 Abs 1 GG
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung
BGH, III ZR 196/22Urteil v. 2024-05-16 · Art 2 Abs 1 GG
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag
BGH, 6 StR 386/23Beschluss v. 2024-04-18 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen