BGH, 4 StR 181/21Beschluss v. 2022-03-30 · Art 2 Abs 1 GG
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
BGH, VI ZB 14/21Beschluss v. 2022-03-08 · Art 2 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren
BGH, 3 ZB 3/21Beschluss v. 2022-02-22 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
BGH, 4 StR 434/21Beschluss v. 2022-02-03 · Art 2 Abs 1 GG
Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch
BGH, XII ZB 304/21Beschluss v. 2022-02-02 · Art 2 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments