BGH, XIII ZB 32/19Beschluss v. 2021-05-18 · Art 2 Abs 1 GG
Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin
BGH, 2 StR 1/21Beschluss v. 2021-04-27 · Art 2 Abs 1 GG
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls; notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über die Bindungswirkung einer Verständigung
BGH, AK 29/21Beschluss v. 2021-04-13 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
BGH, XIII ZB 66/20Beschluss v. 2021-03-23 · Art 2 Abs 1 GG
Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
BGH, XIII ZB 95/19Beschluss v. 2021-03-23 · Art 2 Abs 2 GG
Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags