BGH, 3 ZB 8/19Beschluss v. 2020-12-17 · Art 2 GG
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
BGH, IX ZR 242/19Beschluss v. 2020-12-10 · Art 2 Abs 1 GG
(Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen Einwurf der Berufungsschrift in den gerichtlichen Nachtbriefkasten)
BGH, 3 ARs 14/20Beschluss v. 2020-11-17 · Art 2 Abs 1 S 1 GG
Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
BGH, 1 StR 132/20Beschluss v. 2020-07-22 · Art 2 Abs 1 GG
Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei einem nicht inhaftierten Angeklagten
BGH, 1 StR 176/20Beschluss v. 2020-07-22 · Art 2 Abs 1 GG
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden