BGH, VI ZR 73/20Urteil v. 2021-03-09 · Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat
BGH, 5 StR 484/20Beschluss v. 2021-02-17 · Art 2 Abs 1 GG
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung; Pflicht zur qualifizierten Belehrung
BGH, VI ZR 437/19Urteil v. 2021-01-26 · Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten
BGH, I ZR 120/19Urteil v. 2021-01-21 · Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting
BGH, XII ZB 291/20Beschluss v. 2020-12-02 · Art 2 Abs 2 S 2 GG